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02.05.2025 , 14:48:39

Wehrt Euch gegen die
Vorratsdatenspeicherung

Auch ein demokratischer Staat darf nicht berechtigt sein, seine Bürger zu bespitzeln.

Wer die Freiheit aufgibt um die Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
(Benjamin Franklin)
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Vorratsdatenspeicherung - Verfassungsbeschwerde (Gelesen: 986 mal)
louiggy
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Vorratsdatenspeicherung - Verfassungsbeschwerde
24.11.2006 , 16:33:29  
Aufruf zur Verfassungsbeschwerde
 
Der im Juni gegründete Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft seit vorgestern alle Nutzer von Telekommunikation und Internet dazu auf, sich an einer Sammel-Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.  
 
Vorratsdatenspeicherung
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louiggy
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Re: Vorratsdatenspeicherung - Verfassungsbeschwerd
Antworten #1 - 05.01.2007 , 14:17:13  
Die Regierung plant, ab Mitte 2007 zur "verbesserten Strafverfolgung" die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Dann wird nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten kommuniziert hat. Per Telefon, Mobil oder via E-Mail. Bei Mobiltelefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.
 
Zugriff auf die Daten werden Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch ausländische Staaten erhalten. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile und Kontaktnetze erstellt werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation werden möglich. Ausnahmen für Journalisten wird es nicht geben. Ob die Vorratsdatenspeicherung gestoppt werden kann, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab!
 
Linksammlung inklusive der Gesetzentwürfe
 
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